News zu Covid-19

Informationen und Formulare


Aktuelle Informationen gesammelt

Corona – Informationen und Formulare:

BG&P Newsletter: Neues zur Kurzarbeit (Stand 01.04.2020) BG&P Newsletter Corona-Virus: Aktuelle Maßnahmen (Stand 30.03.2020)

 

BG&P Newsletter – Krisenkommunikation (Stand 30.03.2020)

Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbständige – WKO.at (Stand 27.03.2020)

 
Aktuelles zur Kurzarbeit (Stand 26.03.2020)

 
UPDATE Information ÖGK – automatische Stundung nicht mehr in jedem Fall möglich (Stand 24.03.2020)

 
Neues zur Corona-Covid 19 Kurzarbeit (Stand 20.03.2020)

 
Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krise (Stand 18.03.2020)

 
Neues zur den Maßnahmen Neues zur den Maßnahmen (Stand 16.03.2020)



Neu Coronavirus/COVlD-19-Gesetz (Stand: 16. März 2020)


Folgende Maßnahmen wurden vom Nationalrat bereits beschlossen bzw. befinden sich in den letzten Phasen der Beschlussfassung:
 

1. Errichtung des COVlD-19-Krisenbewältigungsfonds

  • Beschlossen durch das COVID-19-Gesetz vom 15.03.2020
  • Eingerichtet und verwaltet beim EMF
  • Dotiert bis 4 Mrd. Euro für:
  1. Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung;

  2. Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne (165 § 13 Abs 1 Arbeitsmarktpolitik—Finanzierungsgesetz (AMPFG));

  3. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;

  4. Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben fur die Bildungseinrichtungen;

  5. Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfallen in Folge der Krise;

  6. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz 1950, 8681. Nr. 186/1950;

  7. Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

2. Kreditgarantien für Überbrückungsfinanzierung für Tourismusbetriebe

  • Haftungsrahmen für Tourismusbetriebe bis zu 100 Mio. Euro; keine Bearbeitungsgebühr und Provision der ÖHT.
  • aws Garantie für EPU/KMUS für 80% eines Überbrückungskredites von bis zu 2,5 Mio. Euro pro KMU:
    • unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen,
    • Garantielaufzeit max. 5 Jahre
    • Verzicht auf die Verrechnung von Bearbeitungs- und Garantieentgelten
    • Keine Planungsrechnungen oder Businesspläne erforderlich
    • Keine Kreditsicherheiten erforderlich
    • Freiberufliche Tätigkeiten sind ab sofort garantiefähig
    • Garantien sind auch für die Stundung von bestehenden Kreditlinien verwendbar
    • Es wird ein beschleunigtes Verfahren eingeführt, das eine umgehende Garantiezusage ermöglicht.
  • Hinweis für den Unternehmer: Antrag stellen bei der Hausbank, Verwendung Liquiditätsplanung (fordern Sie ein Musterformular bei uns an).
 

3. Härtefonds

Für Familienbetriebe und EPU (Ein-Personen-Unternehmen) wird ein Härtefonds eingerichtet werden, dotiert mit 50 Mio. Euro

 

4. Steuern

  • Sind die derzeit festgesetzten Einkommen- oder Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für 2020 zu hoch, kann ein Herabsetzungsantrag eingebracht werden. Diese Anträge sind sofort vom Finanzamt zu erledigen.
  • Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen kann ein Herabsetzungsantrag für 2020 auch auf einen Betrag gestellt werden, der unter der zu erwartenden Steuer liegt (bzw. auf Null – auch für die Körperschaftsteuer).
  • Stundung von aktuell fälligen Steuern kann beantragt werden (ggf. inkl. Antrag auf Nichtfestsetzung von Stundungszinsen).
  • Bei all diesen Anträgen ist glaubhaft zu machen, dass eine konkrete Betroffenheit der aktuellen Corona-Krise vorliegt. Formulierungsvorschlag für die Begründung lt. BMF:
3.1. Herabsetzung von Vorauszahlungen (Textbaustein)
Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche) von den Auswirkungen der der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt, dass die bisherige Festsetzung van Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zu hoch ist. Ich habe die Auswirkungen der SARS- CoV-2-Vrirus-Infektion auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage für 2020 sorgfältig abgeschätzt und beantrage .....
 
3.2. Abgabeneinhebung (Textbaustein)
Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche) von den Auswirkungen der der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich Notstand darstellt. Ich beantrage daher ..….“


 

5. Sozialversicherungsbeiträge Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)

  • Stundung der Beiträge möglich – maximale Stundungsdauer von ein auf drei Monate verlängert.
  • Ratenzahlung der Beiträge – Dauer der Raten bis zu 18 Monate. • Bei Meldeverspätungen können auf Antrag Säumniszuschläge nachgesehen werden.
  • Im Einzelfall können bei coronabedingten Liquiditätsengpässen Exekutionsanträge und Insolvenzanträge aufgeschoben werden; besondere Sicherstellungen sind dazu nicht erforderlich.
 

6. „Corona-Kurzarbeit“

  • Als Alternative zu Kündigung oder einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
  • Arbeitszeit kann auf vorübergehend auf Null reduziert werden, gesamt müssen mindestens 10 % der ehemaligen Normalarbeitszeit erreicht werden, das Beschäftigungsverhältnis bleibt aufrecht.
  • Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (bzw. Betriebsrat, wenn vorhanden) über Dauer und Ausmaß der Kurzarbeit (dh auf wie viele Wochenstunden Arbeitszeit reduziert wird) → Beantragung samt Vorlage der (noch nicht genehmigten) Vereinbarung beim AMS, AMS übernimmt Weiterleitung an Wirtschaftskammer und Gewerkschaft → Rückmeldung binnen 48 Stunden.
  • Vereinbarung für maximal 3 Monate möglich, ggf. Verlängerungsmöglichkeit (3 Monate).
  • Wird die Kurzarbeit vom AMS gefördert, darf der Arbeitgeber während der Kurzarbeit (ohne Ausnahmebewilligung des AMS) das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.
  • Hinweis: Vor Beginn bzw. während der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer allfällige Urlaubs- oder Zeitausgleichsguthaben konsumieren.
Mehr Informationen zur Corona-Kurzarbeit finden Sie hier.
 
 

7. Sonderfreistellung im Zusammenhang mit Kinderbetreuung

  • Wird die Schule/Kindergarten behördlich geschlossen, und gibt es kein schulisches Betreuungsangebot, stellt es einen Grund für eine bezahlte Dienstfreistellung von bis zu einer Woche gem. § 8 Abs 3 Angestelltengesetz dar. Darüber hinaus kann in Folge mit dem Dienstgeber eine Sonderfreistellung vereinbart werden.
  • Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren, deren Betreuungseinrichtungen nur teilweise geschlossen wurden, eine Betreuung daher prinzipiell möglich ist, steht die bezahlte Dienstfreistellung grundsätzlich nicht zu. Dem Arbeitnehmer kann aber im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber bis zu 3 Wochen Sonderbetreuungszeit gewährt werden.
  • Bund übernimmt ein Drittel der Lohnkosten in Höhe des regelmäßigen laufenden Entgelts (Achtung keine Übernahme der Lohnnebenkosten).
 

8. Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz bei Betriebsschließungen?

  • Gemäß § 1 COVID-Maßnahmengesetz kann der Bundesminister für Soziales durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten untersagen. In diesem Fall kommen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung. Im Fall von Betriebsschließungen entfällt daher der Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz. Hier wird der COVID-19- Krisenbewältigungsfonds zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge zur Anwendung gelangen.
  • Diese Verordnung wurde gestern bereits erlassen und betrifft den Handel (mit Ausnahme der Apotheken, des Lebensmittelhandels, Drogerien usw. laut VO), Dienstleistungsunternehmen sowie Freizeit- und Sportbetriebe, Gastronomie (ab 17.3.).
  • Das Epidemiegesetz und der dort verankerte Ersatzanspruch fällt aber nicht zur Gänze weg; er bleibt etwa erhalten, wenn zwar kein Verbot zum Betreten einer Betriebsstätte ausgesprochen wurde, aber der Gewerbetreibende wegen Verkehrsbeschränkungen in einer Sperrzone festsitzt und deshalb das Gewerbe nicht ausgeübt werden kann. Auch könnte man einen Ersatzanspruch für den Verdienstentgang bei Veranstaltungen überlegen, die wegen des Verbots der Ansammlung von Menschenmassen entfallen müssen. Diese fallen wohl nicht unter das COVID-19-Maßnahmengesetz, weshalb hier ein Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz denkbar ist.
 
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